Ein Gerichtsprozess ist wie ein Fußballspiel

von Prof. Dr. Arnd Diringer

Sie glauben, dass der Ablauf eines Zivilprozesses durch die Prozessordnung vorgegeben ist? Vielleicht auch, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nur bei zivilrechtlichen Fragestellungen Relevanz haben? Möglicherweise sind Sie sogar der Meinung, dass parteipolitische Erwägungen in einem Gerichtsurteil nichts zu suchen haben.

Alles falsch – jedenfalls wenn man den Ausführungen des Amtsgerichts Köln in einer 1993 getroffenen Entscheidung glaubt (AG Köln, Urteil vom 30.07.1993 – 266 C 162/93).

Schon im ersten Leitsatz stellt das Gericht klar:

„Ein Verkehrsunfallprozess wird nach denselben Regeln gespielt wie ein Fußballspiel. Sein Ausgang hängt nicht von der zufälligen Anzahl der Zeugen ab, die eine Partei zu Unfallzwecken mit sich fahren lässt, sondern von der Anzahl der Frei- wie Eigentore, die die Unfallbeteiligten schießen. Ob ein Tor gefallen ist oder nicht, entscheidet der Schiedsrichter, der im Zweifel die maßgebende Flensburger Punkte-Tabelle anzuwenden hat.“

In den Entscheidungsgründen offenbart das Kölner Gericht dann in geradezu herzerfrischender Offenheit seine Arbeitsweise:

„Jedenfalls habe ich trotz eifrigen Suchens keinen Präzedenzfall gefunden, den ich zur Arbeitserleichterung hätte abschreiben können.“

Und es legt dar, was es von rot-grüner Politik hält:

„Wenn dort Ampeln aufgestellt gewesen wären, dann hätten diese beide rot gezeigt. Denn das ist die perfekte Signalisierung im Sinne rot-grüner Mehrheiten, die die finale und totale Verkehrsberuhigung auf ihre Fahnen geschrieben haben und die ihr Wesen solange treiben, bis das Geld alle ist oder die Wähler die Nase gestrichen voll haben. Denn: Sie regieren uns als Penner, weil für sie wir Ampelmänner ...

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