Die irrtümliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens irrtümlich ohne Rechtsgrund eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten aufgrund der Wertung in § 209 Abs. 1 InsO im Hinblick auf die Reihenfolge der Befriedigung aus der Insolvenzmasse nicht. Die durch eine irrtümliche Überweisung erfolgte Massebereicherung erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens.

Wegen der Fehlüberweisung auf das Geschäftskonto der Schuldnerin steht der Überweisenden gegen den Insolvenzverwalter ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 350.000, 00 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB zu. Hierbei handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Die Leistungsklage der Überweisenden als Altmassegläubigerin i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist zulässig.

Nur wenn gem. § 208 InsO Masseunzulänglichkeit festgestellt werden kann, entfällt für die Erhebung bzw. Weiterverfolgung der Leistungsklage der Überweisenden als Altmassegläubigerin das Rechtsschutzbedürfnis, da ihr eine Zwangsvollstreckung in die Masse nach § 210 InsO endgültig verboten ist1.

Vorliegend hat der Insolvenzverwalter weder eine Masseunzulänglichkeit angezeigt noch kann festgestellt werden, dass eine solche vorliegt oder droht. Auf die Hinweisverfügung des Oberlandesgerichts vom 07.03.2014 hat der Insolvenzverwalter ausdrücklich erklärt, dass eine Masseunzulänglichkeit bei Auszahlung der streitgegenständlichen Klageforderung nicht drohe. Der vom Insolvenzverwalter im Schriftsatz vom 28.04.2014 dargelegte Massebestand bestätigt diesen Vortrag.

Die Bereicherungsforderung der Überweisenden besteht materiell-rechtlich in voller Höhe. Eine Entreicherung in Höhe von voraussichtlich 350.000, 00 € gem. § 818 Abs ...

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