Die entgegenstehende Versorgungslage bei der Verlegung des Vertragsarztsitzes

von Torsten Von Der Embse

Die entgegenstehende Versorgungslage bei der Verlegung des Vertragsarztsitzes SG Marburg, Beschluss v. 24.11.2014 – S 12 KA 531/14 ER

Im Rahmen der Bedarfsplanung werden bei einem festgestellten Versorgungsbedarf „neue“ Versorgungsaufträge vorrangig unter der Prämisse einer geografisch gleichmäßigen Verteilung vergeben. Die Zulassung wird dabei immer für eine bestimmte Adresse, den Vertragsarztsitz, zugesprochen, § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV. Auf diesem Wege soll auch in dem einzelnen Planungsbereich eine für alle Einwohner gleich gut erreichbare Versorgung sichergestellt werden.

Problemaufriss

Im Laufe der Zeit kann es für den Vertragsarzt aus den unterschiedlichsten Gründen erforderlich werden, seinen Vertragsarztsitz zu verlegen. Dies kann im Rahmen eines reinen Umzugs der Praxis geschehen, § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV, aber auch im Rahmen eines Verzichts zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder bei einem anderen Vertragsarzt, § 103 Abs. 4a und 4b SGB V. Diese Verlegung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses.

Die Praxisverlegung oder die Anstellung ist dabei nur dann zu genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. Welche Gründe als zulässig zu qualifizieren sind, dazu schweigt das Gesetz. Diese Gründe sind daher von der Rechtsprechung zu konkretisieren, was selbstverständlich nur anhand des jeweils zu entscheidenden Einzelfalls möglich ist. Das SG Marburg hat dies in seinem Beschluss vom 24.11.2014 für die Frage der zukünftigen Versorgungssituation am „alten“ Praxisstandort getan.

Sachverhalt (verkürzt)

Der Entscheidung lag der Antrag auf Genehmigung einer hausärztlichen Anstellung zugrunde, die eine Verlegung des Vertragsarztsitzes der anzustellenden Ärztin von der kleinen A-Stadt in die 7,4 km entfernte deutlich größere B-Stadt bedeutete ...

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