Der offene Kalkulationsirrtum

Der offene Kalkulationsirrtum

Eine recht neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 2015, 111) beschäftigt sich mit einem Extremfall des offenen Kalkulationsirrtums, dessen grundsätzliche Behandlung jeder Examenskandidat beherrschen muss. Ein willkommener Anlass also, sich kurz mit dieser Problematik zu beschäftigen und noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Anders als beim verdeckten Kalkulationsirrtum (bei dem ein bloßer Motivirrtum vorliegt) ist beim offenen Kalkulationsirrtum die Berechnungsgrundlage für das Angebot zum Gegenstand der Erklärung des Anbietenden geworden oder sie ist jedenfalls für den Vertragspartner ersichtlich. Vor langer Zeit hat das Reichsgericht in solchen Fällen angenommen, es liege ein Vertrag vor, bei welchem der Anbieter seine Erklärung wegen eines erweiterten Inhaltsirrtums anfechten könne, § 119 I 1. Alt. BGB analog (RGZ 64, 266 ff.; RGZ 101, 107 ff.). Nach nunmehr herrschender Ansicht werden Fälle dieser Art nicht mehr über eine Anfechtung gelöst, selbst wenn der Gegner erkennt, dass ein Irrtum bei der Abgabe des Angebots vorgelegen hat (BGHZ 139, 177, 181 ff.; Hundertmark BB 1982, 16, 19). Der einseitige Kalkulationsirrtum im Stadium der Willensbildung stellt demnach lediglich einen Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) dar, für den im Gesetz keine Anfechtungsgründe vorhanden sind. Nach der neueren Ansicht liegt also keine eigene Irrtumskategorie vor, sondern es ist vielmehr im Einzelfall zwischen verschiedenen Situationen zu unterscheiden:

Generell geht einer Anfechtung die Auslegung der Willenserklärungen der Vertragsparteien vor, denn wenn sich auf diese Weise ein übereinstimmender Wille der Parteien ermitteln lässt, kommt wegen dieser Willensübereinstimmung eine Anfechtung nicht in Betracht (BGH NJW-RR 1995, 859) ...

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