Der Gemeinderatsbeschluss – und die unerkannte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Ebenso wie bei einer Wahlprüfung nach § 40 LKWG M-V werden die Amts- oder Mitwirkungshandlungen der von einer “unerkannten” Unvereinbarkeit von Amt und Mandat betroffenen Person, die vor ihrem Ausscheiden oder dem Ruhen der Mitgliedschaft vorgenommen worden sind, in ihrer Rechtswirksamkeit nicht berührt. Insofern findet der Rechtsgedanke des § 41 Abs. 2 Satz 1 LKWG M-V entsprechende Anwendung.

Es kommt insoweit nicht darauf an, ob eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern [KV M-V] vorlag, wonach solche Personen nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein können, die als Bedienstete in einer nicht nur ehrenamtlich ausgeübten Funktion im Dienst der Gemeinde tätig sind.

Denn anders als bei einer Entscheidung, die unter Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V zu Stande gekommen ist (vgl. § 24 Abs. 4 Satz 1 KV M-V), sind Entscheidungen, die im Falle einer Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V bis zum Ausscheiden aus der Gemeindevertretung oder dem Ruhen der Mitgliedschaft zu Stande gekommen sind, nicht unwirksam.

Mit der Erklärung des Verzichts oder der Feststellung des Mandatsverlusts nach § 25 Abs. 4 Satz 3 KV M-V scheidet das Mitglied der Gemeindevertretung endgültig aus dieser aus (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern [LKWG M-V]).

Das Ausscheiden erfolgt im Falle der Feststellung des Mandatsverlusts in analoger Anwendung von § 41 Abs. 1 LKWG M-V mit der Unanfechtbarkeit dieser Feststellung. Denn hier wie dort ist die Gemeinde im öffentlichen Interesse bezogen auf einen bestimmten Zeitraum auf die Bildung eines handlungsfähigen Organs angewiesen.

Im vorliegenden Fall hat weder Frau N ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK