Der Bußgeldbescheid – und die Kosten des von der Staatsanwalt beauftragten Unfallgutachtens

Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens trägt nicht zwangsläufig die Kosten eines durch die Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigengutachtens zur Frage der Unfallverursachung und -bemerkbarkeit, wenn letzten Endes eine verbliebene Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld von 30 € rechtfertigt.

Nach § 107 Abs. 3 Nr. 13 OWiG werden Gebühren, die an deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlen sind, und Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 1 bis 11 bezeichneten Art zustehen, als Auslagen erhoben. Nach Auffassung des Amtsgerichts handelt es sich hierbei um Gebühren, die durch Behörden für deren Aufgabenerfüllung zustehen. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens stellen keine Gebühren der Staatsanwaltschaft dar, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben verlangen kann.

Soweit die Behörde auf § 107 Abs. 3 Nr. 5 OWiG abstellt, geht dies ebenfalls fehl. Denn hiernach sind Auslagen auch nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge. Die Verwaltungsbehörde selbst hat solche Beträge nicht verauslagt.

Auch aus dem Zusammenspiel der Nrn. 13 und 5 des § 107 Abs. 3 OWiG ergibt sich nichts anderes. Zwar ist aufgrund dieser Normenkette durchaus denkbar, dass die Verwaltungsbehörde Auslagen der Staatsanwaltschaft nach Nr. 5 geltend macht. Allerdings spricht Nr. 13 explizit von Beträgen, die “diesen Behörde als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 1 bis 11 bezeichneten Art zustehen”.

Streng dogmatisch betrachtet steht der Staatsanwaltschaft jedoch ein Ersatz ihrer Auslagen nicht zu, denn nach § 467 Abs. 1 StPO hat die Kosten des Verfahrens nach einer Einstellung die Staatskasse zu tragen ...

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