BGH zur Frage der Lebensmittelvergiftung von Piloten als “aussergewöhnliche Umstände” i.S.d.Fluggastrechteverordnung

von Liz Collet

Art. 7 Fluggastrechteverordnung ist die Vorschrift, welche für Ausgleichszahlungen von Fluggästen interessant werden kann, wenn ‘s mal wieder länger dauert oder sie nicht ankommen, wo sie hinwollen.

Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung können Fluggäste Ausgleichszahlungen in näher konkretisierter Höhe erhalten und zwar 400 € bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km (….)

Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung bestimmt, dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung eines Fluges auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Der Bundesgerichtshoft hat sich mit der Frage, ob zu solchen aussergewöhnlichen Umständen auch eine Lebensmittelvergiftung des Piloten zählt, zu befassen und wird in einem Revisionsverfahren im Verhandlungstermin am 25. August 2015 dazu mündlich verhandeln.

Es ist eine interessante Frage, ob und welche Erkrankungen von Piloten als aussergewöhnliche Umstände grundsätzlich ausgeschlossen sein könnten, mit denen Arbeitgeber letztlich immer bei Personal in gewissem prozentualem Umfang rechnen und in entsprechender Organisation des Personalbestandes und der Personalplanung für Ersatz sorgen müssten. Und – so man eine solche grundsätzlich vorausschauende Personalplanung unter Einbeziehung möglicher kurzfristiger Erkrankungen als solche bejaht – welche Art von Erkrankungen dann noch auszuschliessen wären und ob man differenzieren muss ...

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