Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln erweist sich im Regelfall als notwendig.

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei in den Verfahren, bei denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn dies erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Zu den Verfahren ohne Anwaltszwang zählen auch die Zwangsvollstreckungssachen. Da der Schuldner seinerseits in dem Verfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, richten sich die Voraussetzungen für die Beiordnung hier danach, ob eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist.

Den zur Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten erforderlichen Antrag hat die Gläubigerin zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit rechtzeitig gestellt. Zwar enthält der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keinen ausdrücklichen Beiordnungsantrag. Die Gläubigerin hat aber mit dem für sie eingereichten Antrag stillschweigend zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht nur Prozesskostenhilfe, sondern auch die Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten anstrebt. Diese stillschweigende Erklärung kommt darin zum Ausdruck, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin mit der Vorlage des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ihre Bereitschaft, für die Gläubigerin tätig zu werden, nach außen deutlich zu erkennen gegeben hat. Dies ist Voraussetzung für eine Vertretung im Rahmen der Prozesskostenhilfe, da nur ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet werden darf. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist somit dahingehend auszulegen, dass zugleich auch die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten erstrebt wird1 ...

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