Bauindustrie zum Bericht der Expertenkommission “Stärkung von Investitionen in Deutschland”


„Wir begrüßen, dass sich die Expertenkommission dem Problem unzureichender öffentlicher Investitionen angenommen hat und sinnvolle Lösungen zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus sowie zur effizienteren Infrastrukturbeschaffung präsentiert. Hierzu gehört insbesondere die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin die Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“.

Die Zusammenführung von Finanzierungs- und Ausführungsverantwortung im Rahmen einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen auf Bundesebene sei längst überfällig. Knipper: „Durch die getrennt voneinander agierenden Landesauftragsverwaltungen gibt es auf Länderebene nicht nur Qualitäts- und Effizienzunterschiede, es wurden sogar Bundesprojekte aufgrund landespolitischer Interessen blockiert. Dabei sollte die Devise gelten ‚Wer bezahlt, gibt den Takt vor‘.“

Knipper betonte, dass das Konzept der Kommission aber noch einige Schwachstellen aufweise, die korrigiert werden müssten. So müsse u.a. die Übertragung von Staatschulden auf eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, wie bei der österreichischen ASFINAG, ausgeschlossen werden. Sonst würde die Chance vergeben, die Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung umzustellen. „Finanz- und verkehrspolitische Ziele dürfen nicht miteinander vermischt werden. Nutzungsentgelte für die Straße dürfen nicht für die Tilgung von Staatsschulden verwandt werden“, stellte Knipper klar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK