AG Osterode: Gutachten für 1.336 € bei 30 €-OWi ist unverhältnismäßig

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Die Betroffene streifte beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und entfernte sich. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und holte ein Gutachten ein, das klären sollte, ob die Betroffene den Unfall verursacht und ihn wahrgenommen hat. Das Gutachten ergab, dass die Betroffene den Unfall verursacht habe, dies aber nicht bemerken konnte. Das Strafverfahren wurde eingestellt und die Sache an die Bußgeldbehörde abgegeben. Diese setzte im Bußgeldbescheid u. a. 1.336,90 € als Auslagen für das Gutachten fest. Das AG Osterode entschied, dass die Betroffene neben dem Bußgeld nur die übrigen Verfahrenskosten - ohne das Gutachten - zu tragen habe (AG Osterode, Beschluss vom 16.03.2015, Az. 3b OWi 257/14).

3. Das Gericht hat bereits erhebliche Bedenken, ob die Kosten für das Gutachten überhaupt in dogmatisch rechtmäßiger Art und Weise von der Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden können. Die Behörde verweist insoweit auf §§ 107 Abs. 3 Nr. 13, 107 Abs. 3 Nr. 5 OWiG i.V.m. § 464a Abs. 1 S. 2 StPO, 105 Abs. 1 OWiG. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 13 OWiG werden Gebühren, die an deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlen sind, und Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 1 bis 11 bezeichneten Art zustehen, als Auslagen erhoben. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei um Gebühren, die durch Behörden für deren Aufgabenerfüllung zustehen. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens stellen keine Gebühren der Staatsanwaltschaft dar, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben verlangen kann.

Soweit die Behörde auf § 107 Abs. 3 Nr. 5 OWiG abstellt, geht dies ebenfalls fehl. Denn hiernach sind Auslagen auch nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge ...

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