AG Nienburg: Dashcam-Aufnahmen sind im Strafprozess in der Regel verwertbar

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Vom AG Nienburg ist - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Strafprozess ergangen (Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). In der Sache ging es um ein Überholmanöver mit anschließendem Ausbremsen des Überholten, (angeblich) versuchtem Abdrängen von der Straße sowie späterer Beleidigungen. Das AG löst das Problem anders als die bisherige Rechtsprechung und sieht schon kein Beweiserhebungsverbot, da die Aufzeichnung datenschutzrechtlich zulässig sei. Dies folge nicht aus § 6b BDSG, sondern einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Abgesehen davon bestünde auch kein Beweisverwertungsverbot, da das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung dem Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Allerdings lag hier die Besonderheit vor, dass der Zeuge seine Dashcam erst zu dem Zeitpunkt aktivierte, als der Angeklagte - vor dem Überholvorgang - sehr dicht auf sein Fahrzeug auffuhr. Zudem war das Gesicht des Angeklagten selbst zu keinem Zeitpunkt zu erkennen. Ein anderes Abwägungsergebnis erwägt das AG für den Fall, dass sich Personen zu selbsternannten „Hilfssheriffs“ aufschwingen und gezielt Daten für spätere Strafverfahren sammeln.

b) Die Aufzeichnung der Dashcam ist verwertbar. Aus der Bildfolge und den dazugehörigen Einzelbildausdrucken ist der objektive Fahrverlauf im Einzelnen klar ersichtlich. Im Hinblick auf den Nachweis einer Vorsatztat ist die Aufzeichnung aber unergiebig.

aa) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand einer breiten Diskussion in der juristischen Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit (vgl. bspw. Bachmeier in DAR 2014, 15 f.; Klann in DAR 2014, 451 f.; Brenner in DAR 2014, 619, 624 f ...

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