Achtung: Abmahngefahr bei unzureichend gestalteter Anmeldung zum E-Mail-Newsletter

Viele Betreiber von gewerblichen Internetseiten bieten ihren Besuchern die Möglichkeit an, sich über die Website für den eigenen E-Mail-Newsletter anzumelden. Dabei werden im Rahmen des Anmelde-Verfahrens jedoch häufig nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllt, woraus wiederum ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko für den Versender von E-Mail-Newslettern resultiert.

Ein Beispiel aus der Praxis:

Auf vielen Internetseiten ist der Anmelde-Prozess für einen E-Mail-Newsletter etwa wie folgt gestaltet:

Dabei muss der Besucher der Website seine E-Mail-Adresse in das vorgegebene Textfeld einfügen und anschließend auf den Button „Abonnieren“ klicken. Doch reicht dies für eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung aus?

Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllen?

Eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung muss folgenden Inhalt haben:

  • Art der beabsichtigten Werbung (Brief, E-Mail/SMS, Telefon, Fax)

  • Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll

  • die werbenden Unternehmen

  • Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit

Diese Voraussetzungen erfüllt der oben genannte Anmelde-Prozess augenscheinlich nicht. Denn für den Besucher der Website ist hieraus nicht erkennbar, wer ihm in welcher Form in welchem Umfang Werbung mit welchem Inhalt zukommen lassen darf. Zwar lässt sich aus den konkreten Umständen schließen, dass es sich im Zweifel um Werbung per E-Mail zu den Angeboten des Webseitenbetreibers handeln soll, der die Newsletter-Funktion vorhält. Das Gesetz lässt insoweit eine konkludente Einwilligung aber gerade nicht ausreichen sondern verlangt eine ausdrückliche Einwilligung des E-Mail-Empfängers ...

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