Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden Staates

Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden Staates (hier: für den in Lettland lebenden Sohn) ist nichtig (§ 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG). Auf die Nichtigkeit kann sich derjenige, der die Abwesenheitspflegschaft angeregt hat, nur berufen, wenn er beschwerdebefugt ist.

Inhalt[↑]

  • Nichtigkeit des Beschlusses
  • Beschwerdebefugnis
  • Erneute Entscheidung des Betreuungsgerichts

Nichtigkeit des Beschlusses[↑]

Die Entscheidung des Betreuungsgerichts ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG nichtig. Der Rechtspfleger hat unter Überschreitung seiner funktionellen Zuständigkeit ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach dem Rechtspflegergesetz weder übertragen war noch übertragen werden kann.

Grundsätzlich sind dem Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 2 Buchst. b RPflG die betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen nach § 340 FamFG übertragen. Hierzu zählen gemäß § 340 Nr. 1 FamFG Verfahren, die die Pflegschaft Volljähriger betreffen.

Gemäß § 15 Nr. 5 RPflG bleiben jedoch dem Richter von den Angelegenheiten, die dem Betreuungsgericht übertragen sind, die Anordnung einer Pflegschaft über einen Angehörigen eines fremden Staates vorbehalten. Davon umfasst ist auch die Entscheidung über die Ablehnung der Anordnung. Die Landesregierung kann diesen Richtervorbehalt zwar gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG durch Rechtsverordnung aufheben bzw. diese Befugnis zur Aufhebung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Das Ministerium für Justiz, dem das Land Niedersachsen die Befugnis übertragen hat (§ 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung – Subdelegationsverordnung-Justiz), hat von der Möglichkeit der Aufhebung aber keinen Gebrauch gemacht (vgl ...

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