Abschied vom „Anwalt zweiter Klasse“: Syndikusanwälte legaldefiniert

von Pauline Moritz

Der Syndikusanwalt hat berufsrechtlich bislang keinen festen Status. Bundesjustizminister Heiko Maas will für Klarheit sorgen: Seit Ende März liegt der lange erwartete Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vor. Ziel ist es, das Berufsbild des Syndikusrechtsanwalts zu konkretisieren.

Auslöser: Urteile des Bundessozialgerichts vom 03. April 2014

Es ging eine Welle der Empörung durch die deutsche Juristenwelt: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 03. April 2014 entschieden, dass für die rund 40.000 deutschen Syndikusanwälte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken nicht möglich sei (BSG, Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R). Für bereits befreite Syndikusanwälte gilt das Urteil nicht; diese genießen Bestandsschutz.

Abschied von tönernen Füßen: Legaldefinition des Syndikusanwaltes

Rund ein Jahr nach der weitreichenden Entscheidung des BSG darf wohl bald der Abschied von den „tönernen Füßen“ der Syndizi gefeiert werden. Zunächst soll der „Syndikusanwalt“ in § 46 Abs. 2 BRAO-E legaldefiniert werden. Die sog. „Doppelberufstheorie“ wird aufgegeben:

Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte).

Die anwaltliche Tätigkeit des Syndikusanwaltes für seinen Arbeitgeber soll mit einer Zulassung als „Syndikusanwalt“ einhergehen und mit der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer verbunden sein. Hierzu sieht der Entwurf in §§ 46a ff ...

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