4A_232/2014, 4A_610/2014: Werkvertrag, Umfang des Leistungsverzichts gemäss Art. 336 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Gegenstand dieses Urteils bildete ein Werkvertrag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leistungen erbringen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leistungen in Verzug befand, trat die Bestellerin vom gesamten Werkvertrag zurück.

Das Bundesgericht konnte sich in der Folge erstmals zur Frage äussern, ob der Bestellerin gestützt auf Art. 336 Abs. 1 OR einzig ein Anspruch zusteht, auf die nicht rechtzeitig erbrachte Teilleistung zu verzichten, oder ob sie, obwohl die Unternehmerin mit einem anderen Teil der Leistung nicht in Verzug ist, dennoch auf die gesamte Leistung verzichten darf. Es kam zum Schluss, dass die mit einem Gesamtverzicht verbundenen Nachteile überwiegen würden, weshalb die Bestellerin nicht berechtigt war, auf sämtliche Teilleistungen zu verzichten (E. 16.2.4).

Das Bundesgericht verglich diese Fallkonstellation zunächst mit der Situation bei Sukzessivlieferungsverträgen bzw. beim Verzug mit Zahlungsraten. Es wies darauf hin, dass in einem solchen Fall der Gläubiger nur für die bereits verfallenen Raten nach Art. 107 OR vorgehen könne. Von diesem Grundsatz dürfe allerdings in Ausnahmefällen abgewichen werden, nämlich wenn auch die künftige Vertragserfüllung als gefährdet erscheine oder wenn der Gläubiger aufgrund einer besonderen Vertragsbestimmung auch mit Bezug auf nicht verfallene Raten zur Ausübung der Rechte nach Art. 107/109 OR ermächtigt ist (BGE 119 II 136, E. 3). Vorausgesetzt sei die Teilbarkeit der Leistung im technischen Sinn; allerdings reiche die technische Teilbarkeit alleine nicht aus, sondern letztlich sei der Vertragszweck und die Interessenlage massgeblich (E. 16.2).

Das Bundesgericht bejahte vorliegend die technische Teilbarkeit aus mehreren Gründen (E. 16.2 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK