Zwischenverfügung – und die fehlende Eintragungsbewilligung

Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nach § 18 GBO ist dann nicht zulässig, wenn es zur Behebung des Eintragungshindernisses erforderlich ist, Eintragungsbewilligungen der unmittelbar Betroffenen beizubringen, die von vornherein nicht vorlagen. Es kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, einem Antragsteller die Vorlage einer noch gar nicht abgegebenen Eintragungsbewilligung aufzuerlegen.

In einem solchen Fall darf das Amtsgericht keine Zwischenverfügung erlassen, sondern muss – gegebenenfalls nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises und erneuter Fristsetzung – den Löschungsantrag zurückweisen.

Grundlegende Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung ist das Vorhandensein eines mit rückwirkender Kraft behebbaren Eintragungshindernisses. Daran fehlt es, wenn – wie hier – die aus Sicht des Grundbuchamtes erforderlichen Eintragungsbewilligungen der unmittelbar Betroffenen von vornherein nicht vorlagen. Es kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, einem Antragsteller die Vorlage einer noch gar nicht abgegebenen Eintragungsbewilligung aufzuerlegen1.

Bezüglich der weiteren Behandlung der Löschungsanträge weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass es sowohl zur Löschung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der eingetragenen Eigentumsverhältnisse als auch zur Löschung eines Vorkaufsrechts vorliegend gem. § 19 GBO der Bewilligung dessen bedarf, dessen Recht von der Eintragung betroffen ist2 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK