Zeitarbeit: Kein Zutrittsrecht des Betriebsrates zum Kundenbetrieb

von Alexander Bissels

In Arbeitnehmerüberlassungsverträge wird regelmäßig vereinbart, dass dem Personaldienstleister zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten während der Arbeitszeiten – oftmals in Absprache mit dem Auftraggeber – ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Mitarbeiter eingeräumt wird. Was passiert, wenn nicht ein Zeitarbeitsunternehmen selbst, sondern der bei diesem gebildete Betriebsrat im Kundenbetrieb einmal nach dem Rechten sehen möchte? Muss diesem Zutritt gewährt werden?

Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten erfordert keinen Zutritt

Das BAG hat diese Frage grundsätzlich verneint (BAG, Beschluss vom 15.10.2014 – 7 ABR 74/12). Die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten für die an den Kunden überlassenen Arbeitnehmer erfordere nicht den jederzeitigen anlassunabhängigen Zutritt der Mitglieder des beim Personaldienstleister gebildeten Betriebsrats zu den Betriebsräumen des Kunden.

Zwar könne es die sachgerechte Wahrnehmung der gesetzlichen Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG für den Betriebsrat erforderlich machen, die Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen im Betrieb aufzusuchen. Er muss prüfen können, ob die Arbeitsplätze und die sonstigen von den Arbeitnehmern genutzten betrieblichen Einrichtungen den gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Schutzvorschriften entsprächen.

Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Arbeitsplätze und sonstigen Einrichtungen im Betrieb obliege aber allein dessen Inhaber. Bei aufgespaltener Arbeitgeberstellung im Zeitarbeitsverhältnis betreffe die Überwachung der Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen Schutzvorschriften hinsichtlich der im Kundenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer den dort gebildeten Betriebsrat. Der Vertragsarbeitgeber (Personaldienstleister) verfüge dagegen über keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsplätze im Kundenbetrieb ...

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