Wohnen ist nicht gleich Wohnen

VG Berlin, Entscheidung vom 21.02.2014 – VG 13 L 274.13 oder Wohnen ist nicht gleich Wohnen

Das VG Berlin hat den gegen die Untersagungsverfügung des zuständigen Bezirksamtes gerichteten Eilantrag der Eigentümerin eines Wohnkomplexes in Pankow als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin nutzte ein mehrgeschossiges Wohnhaus im unbeplanten Innenbereich, um ca. 30 Wohnungen als Ferienwohnungen zu vermieten. Der Antragsgegner untersagte unter Androhung der sofortigen Vollziehung die Nutzung dieser „Ferienwohnungen“. Hiergegen hat die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz beantragt und macht geltend, die tatsächlich ausgeübte Nutzung halte sich im Rahmen der gewöhnlichen „Wohnnutzung“.

Das VG Berlin wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 2 VwGO zurück, da die summarische Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache ergab, dass der Verwaltungsakt rechtmäßig war und somit das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin überwog.

Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 79 Satz 2 BauO Bln. Danach kann eine im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgte Nutzung von baulichen Anlagen untersagt werden. Eine Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften läge jedenfalls dann vor, wenn die Wohnungen, für die eine gewöhnliche Wohnnutzung genehmigt ist, als Ferienwohnungen genutzt werden, ohne dass die für diese Nutzungsänderung erforderliche Baugenehmigung vorliegt.

Eine Nutzung als Ferienwohnung ist nach Ansicht des VG Berlin gegeben, wenn eine Wohnung ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt wird ...

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