Werbeeinnahmen eines Vereins

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein können. Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen.

Das Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO gilt, so der Bundesfinanzhof weiter, nicht für nicht steuerbegünstigte Körperschaften.

In dem konkreten Fall streiten die Beteiligten um die Verrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen des ideellen Bereichs eines eingetragenen Vereins mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Der Kläger ist ein eingetragener Sportverein, der u.a. eine Herrenmannschaft unterhält. Er war gemäß den entsprechend erteilten Freistellungsbescheiden des beklagten Finanzamtes in den Streitjahren (2002 bis 2008) wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG 2002 und § 3 Nr. 6 GewStG 2002 von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. In seinen Steuererklärungen und den dazu gefertigten Gewinnermittlungen gab der Kläger jeweils an, neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch gewerbliche Einkünfte erzielt zu haben, wobei er als Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb “Werbung” nach § 64 Abs. 6 AO ab 2003 jeweils pauschal 15% der erzielten Nettoeinnahmen zu Grunde legte ...

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