Vor dem Beschluss des OLG München vom 12.3.2015 urteilt auch die Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des LG München mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 18.12.2014 – 17 O 5122/14 – u.a. auch zu den Sachverständigennebenkosten, die sie an JVEG misst. vom 18.12.2014

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zur Vervollständigung Eurer und unserer Unterlagen geben wir Euch nach dem fehlerhaften Urteil des AG München vom 5.2.2015 – 331 C 6866/14 – , das wir Euch heute vormittag vorgestellt hatten, noch ein “Skandalurteil” zu den Sachverständigenkosten des LG München vom 18.12.2014 – 17 O 5122/14- bekannt. Wohlgemerkt, auch diese Entschedung erging vor dem Beschluss des OLG München vom 12.3.2015, auf den wir bereits mehrfach hier hingewisen hatten. Interessant in diesem Zusammenhang sind die Ausführungen der erkennenden Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des LG München unter Punkt 2.2 der Urteilsbegründung, in dem sie auf die berechneten Nebenkosten das JVEG anwendet. Dabei übersieht sie noch nicht einmal die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Obwohl der BGH bereits mehrfach entschieden hat, dass die Grundsätze des JVEG nicht auf Kostenrechnungen privater Schadensgutachter anwendbar sind (vgl. BGH Urt. v. 4.4.2006 – X ZR 122/05, Rn. 19 = BGH VersR 2006, 1131; BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – = BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144), wird diese Rechtsprechung offenbar bewußt ignoriert. Bei genauerer Lektüre der Entscheidungen hätte die erkennende Richterin auch erkennen können, dass der BGH die Nichtanwendbarkeit der Grundsätze des JVEG nicht nur auf das Grundhonorar, sondern auch auf die Nebenkosten bezogen hat. Dem Revisionsurteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – lag nämlich eine Entscheidung des LG Frankfurt / Oder zugrunde, in der sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenkosten nach JVEG gemessen wurden. Diese JVEG-basierte Rechtsprechung des LG Frankfurt/Oder war jedoch insgesamt revisionsrechtlich vom VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – beanstandet worden. Aber auch bereits vorher hat der für Werkvertrag zuständige X. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 4.4 ...

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