Urteil: Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Alkoholkranken

von Dominik Nowak

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so muss der Arbeitgeber ihm gem. § 3 EntgFG sechs Wochen lang sein Gehalt weiter auszahlen. Dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht aber nur dann, wenn dem Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nicht vorzuwerfen ist. Das BAG hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch für den Rückfall eines alkoholabhängigen Arbeitnehmers fortbesteht.

Zum Sachverhalt

Klägerin in dem, vom BAG entschiedenen Sachverhalt, war die gesetzliche Krankenversicherung des alkoholabhängigen Arbeitnehmers der Beklagten, Herrn L.

Ende 2011 wurde Herr L. mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war anschließend über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Bereits zuvor war er zwei Mal in stationärer Behandlung gewesen. Beide Versuche brachten angesichts zahlreicher Rückfälle keinen dauerhaften Heilungserfolg.

Während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit leistete die beklagte Arbeitgeberin jedoch nicht die übliche Entgeltfortzahlung an Herrn L. Die Arbeitgeberin war der Ansicht, Herr L. habe den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit selber verschuldet. Anstelle dessen, erhielt Herr L. von seiner Krankenversicherung auch in den ersten sechs Wochen Krankengeld. Diese Zahlungen forderte die Krankenversicherung anschließend von der beklagten Arbeitgeberin zurück.

Entscheidung des Gerichts

Die klagende Krankenversicherung war in allen Instanzen erfolgreich.

Sowohl die Vorinstanzen als auch das BAG vertraten die Ansicht, dass es sich bei einer Alkoholabhängigkeit um eine Krankheit handele. Tritt als Folge dieser Suchtkrankheit (zumindest zeitweise) Arbeitsunfähigkeit ein, kann dies dem arbeitsunfähig Erkrankten nach derzeitigem Stand der medizinischen Kenntnisse grundsätzlich nicht vorgeworfen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK