Tarifliche Wechselschichtzulage

Der Anspruch auf Wechselschichtzulage setzt voraus, dass im jeweiligen Kalendermonat der dienstplanmäßige Einsatz in allen Schichten erfolgt.

Nach dem im vorliegend einschlägigen Manteltarifvertrag getroffenen Bestimmungen ist Wechselschicht der dienstplanmäßige Einsatz im Dreischichtsystem (Früh, Spät- und Nachtdienst). Im hier vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall leistet die Arbeitnehmerin im Regelfall in jedem Monat dienstplanmäßig Wechselschicht. Im Monat Dezember 2011 war sie jedoch urlaubsbedingt nur an vier Tagen, und zwar ausschließlich in der Spätschicht, tätig.

Damit sind nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die tarifvertraglichen Voraussetzungen für die Zahlung der Wechselschichtzulage, unabhängig von der im zurückliegenden Zeitraum geleisteten Stunden im Nachtdienst, nicht erfüllt.

Voraussetzung für die Zahlung der Wechselschichtzulage ist zunächst, dass der Arbeitnehmer in dem Monat in allen drei Schichten eingesetzt wurde. Dieses Ergebnis folgt für das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern aus der Auslegung des Tarifvertrages. Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können ...

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