Straßenreinigungsgebühren – und die Wahl zwischen den Gebührenschuldnern

Die Bestimmung der Gebührenschuldner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V als Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M-V verdrängt.

Die beiden Normen stehen nicht dergestalt in einem inhaltlichen Widerspruch zueinander, dass die Anwendung der einen oder der anderen Vorschrift ausgeschlossen wird. Beide sind als Berechtigungsnormen im Sinne einer Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Straßenreinigungsgebührensatzung zu verstehen.

Sowohl § 6 Abs. 4 KAG M-V – über Satz 4 – als auch § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M V eröffnen dem Satzungsgeber Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Gebührenschuldners.

Beide Vorschriften sind miteinander “verzahnt”. Erst über die Fiktion des § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 2. Halbsatz StrWG M-V wird das Regelungsregime des § 6 KAG M-V für Benutzungsgebühren überhaupt eröffnet.

Im hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall bestimmte die städtische Gebührensatzung als die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten Gebührenschuldner als Gebührenschuldner, mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. Diese Satzungsregelung bezeichnet die Gebührenschuldner in Übereinstimmung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 1. Halbsatz StrWG M-V und ist insoweit wirksame Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung. § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V als gesetzliche Grundlage für § 7 Abs. 3 Satz 1 Gebührensatzung wird nicht durch § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M-V verdrängt. Folglich durfte der Satzungsgeber sich auf diese Ermächtigungsgrundlage stützen und die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke als Gebührenschuldner bestimmen.

In § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V heißt es:

Reinigungspflichtig sind die Gemeinden ...

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