Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken

Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung.

Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Verkehrslage in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, hat dieses Grundstück aus der gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen nennenswerten Vorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigenden Grundstücke aus und kann nicht mehr von einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit gesprochen werden.

Eine bloß theoretische, aber unwahrscheinliche Möglichkeit der Inanspruchnahme genügt nicht.

Ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein Vorteil nicht nur theoretisch denkbar und eine gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit nicht objektiv wertlos, sondern (wirtschaftlich) werthaltig bzw. nennenswert ist, kann regelmäßig in der einheitlichen Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück erblickt werden.

Die Nutzung des Hinterliegergrundstücks mit einer Pension bzw. mit einer Ferienwohnungsanlage und des Vorderliegergrundstücks mit Garten und Parkplätzen für die Gäste stellt eine solche einheitliche Nutzung dar. Es ist nicht erforderlich, dass auf beiden Grundstücken Ferienwohnungen vorhanden sind, vielmehr kann auch ein Grundstück die (Haupt)nutzung des anderen nur unterstützen.

Mit dem Begriff der Möglichkeit in § 7 Abs ...

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