Rechtsunsicherheit kills Public Wifi (heute: Gütersloh)

(… das entwickelt sich noch zu einer Reihe, s. schon zu Braunschweig…)

Auch die Stadt Gütersloh hat sich mit der Einführung eines öffentlichen WLANs befasst – und tendiert insbesondere gegen Freifunk und eher in Richtung einer “kommerziellen” (und damit teuren und möglicherweise nicht realisierbaren) Lösung.

Am 01.04.2015 fand eine Beratung über verschiedene Anträge zum Thema “Freifunk / kostenloses WLAN” statt, in der es um die “Einführung eines kostenlosen Wlan-Angebotes im Innenstadtbereich” der Stadt Gütersloh ging.

Die entscheidenden Sitzungen sollen am 27.04.2015 (Hauptausschuss) und 08.05.2015 (Rat) sein.

1. Rechtsunsicherheit Störerhaftung

Wieder einmal war ein wichtiger Hemmschuh die “Störerhaftung”. So heißt es denn auch im Protokoll:

“Störerhaftung

In Deutschland gilt der teils ungeschriebene Rechtsgrundsatz:“ „Wer eine Gefahrenquelle schafft und sie nicht hinreichend abschirmt, haftet für den mittels dieser Gefahrenquelle verursachten Schaden. Selbst dann, wenn sich Dritte der Gefahrenquelle bemächtigen“. Somit kann als Störer grundsätzlich in Anspruch genommen werden, wer

  • adäquat-kausal an einer Rechtsverletzung mitwirkt und
  • hierbei seine so genannten Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt hat.
  • Ein Verschulden ist hierfür nicht erforderlich.

In der Praxis bedeutet dies:? Wer einen WLAN-Hotspot betreibt und anderen bewusst oder unbewusst zur Verfügung stellt, kann mit in die Haftung genommen werden, wenn über den Anschluss eine Rechtsverletzung stattfindet. Ein Problem stellt dar, dass für Rechtsverstöße über das Internet der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. So können Streitfälle in Gerichtsstandorten verhandelt werden, die eine sehr strenge Rechtsauffassung zur Störerhaftung vertreten.”

Die Definition der Störerhaftung ist dabei grundsätzlich richtig. Aber die Schlussfolgerung lässt § 8 TMG einfach komplett raus ...

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