Rechtliches Gehör auch bei mehreren Tausend Klagen zu gewähren?

von Stephan Weinberger

Seit Jahren beschäftigt ein Strafgefangener aus Baden-Württemberg die Sozialgerichte mit mehreren tausend Verfahren. Allein vor dem Sozialgericht Karlsruhe führte er von 2005 bis 2012 circa 660 Verfahren. Hinzu kommen rund 1.240 weitere Verfahren beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Beim Bundessozialgericht (BSG) waren von 2006 bis 2012 circa 260 Verfahren anhängig.

Im Jahre 2014 beantragte er beim LSG Baden-Württemberg wegen weiterer 138 Verfahren Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dabei verlangte er pro Verfahren einen Betrag von 1.200 Euro, insgesamt somit 165.600 Euro. Daneben erhob er weitere 127 Wiederaufnahmeklagen bei verschiedenen Senaten des LSG.

Dabei liefen alle Verfahren auf gleiche Weise ab: Nach seiner Klageerhebung hätte das Sozialgericht die Klagen über Jahre hinweg nicht bearbeitet und schließlich mit unbegründeten Entscheidungen abgewiesen. Für die nun erhobenen Entschädigungsklagen hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies ohne ordentliches Verfahren die Begehren durch Beschluss ab. Die Verfahren seien aus dem Prozessregister auszutragen. Der Kläger benutze die Klagemöglichkeit “in zweckwidriger, rechtsmissbräuchlicher Weise zum Aufbau seines Selbstwertgefühls und seiner Selbstdarstellung”, so das Gericht. Die Entschädigungsforderungen wurden pauschal als “offensichtlich haltlos” abgewiesen. Zudem ließen sie “auch nicht ansatzweise ein berechtigtes Interesse erkennen, weshalb sie als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise auszutragen sind und eine weitere Bearbeitung nicht zu erfolgen hat” ...

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