Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

von Lukas Wiget
Am 11. Dezember 2009 reichte der damalige Nationalrat Fabio Abate eine parlamentarische Initiative ein und forderte eine Anpassung des SchKG mit dem Ziel, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher löschen zu können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung und einen Bericht ausgearbeitet.

Die Kommission anerkennt im Bericht, dass ein Eintrag im Betreibungsregister gewichtige Nachteile für den Betriebenen mit sich bringen kann. Nach Ansicht der Kommission sind die unter geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mittel gegen eine ungerechtfertigte Betreibung ungeeignet, zu aufwendig oder riskant ...Zum vollständigen Artikel

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