OVG Koblenz: Nahwärme Haßloch - kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes Interesse der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen entgegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 12. März 2015 (Az. 10 A 10472/14.OVG).

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines in dem Neubaugebiet gelegenen Hausgrundstücks. Für das Baugebiet besteht aufgrund einer Satzung der beklagten Gemeinde ein Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Versorgung mit Nahwärme. Die Aufgabe der Nahwärmeversorgung ist den Gemeindewerken übertragen, an denen die Gemeinde einen Anteil von knapp 75 % hält. Die Gemeindewerke betreiben darüber hinaus im gesamten Gemeindegebiet die Versorgung von Endkunden mit Gas im Wettbewerb mit anderen Anbietern ...

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