OLG Dresden: Haftung des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes (Urteil vom 01.04.2015, 4 U 1296/14)

OLG Dresden Urteil vom 01.04.2015 4 U 1296/14 Haftung des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes JurPC Web-Dok. 69/2015, Abs. 1 - 134 Leitsatz (der Redaktion): Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze bezüglich der Haftung eines Hostproviders für Einträge in einem Blog (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) gelten entsprechend auch für Mikrobloggingdienste. Gründe:Abs. 1Die Parteien streiten um äußerungsrechtliche Unterlassungansprüche, wobei die Kläger die Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch nehmen.Abs. 2Die Klägerin zu 1 ist ein Online-Unternehmen, das zahlreiche Portale, u.a. in der …vermittlungsbranche (z.B. „….de") betreibt. Der Kläger zu 2 war deren langjähriger Geschäftsführer und ist nach wie vor deren Gesellschafter.Abs. 3Die Beklagte ist ein ..-… Unternehmen, das als Hostprovider den Mikrobloggingdienst „Z" betreibt.Abs. 4Gegenstand des Streites sind insgesamt neun unterschiedliche Kurzmitteilungen eines bislang unbekannten Nutzers von Z, mit denen dieser Geschäftspraktiken der Klägerin zu 1 in teilweise scharfer und polemischer Form kritisiert. Dies geschieht auf einer Plattform dieses Nutzers mit dem Nutzernamen „….@...". Ausweislich der Selbstdarstellung dieses Nutzers hat der Mikroblog es sich zur Aufgabe gemacht, die „Machenschaften rund um das kriminelle Unternehmensgeflecht der X-Gruppe" aufzudecken.Abs. 5Die Kläger verlangen von der Beklagten die Entfernung dieser Mitteilungen aus dem Netz.Abs. 6Die Parteien streiten zum einen darum, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beklagten als Störerin erfüllt hat, namentlich ob die Klägerin durch ihr Beanstandungsschreiben vom 15.01.2013 den Anforderungen an ihre Informationspflicht gegenüber dem Hostprovider genügt habe und im Zuge dessen, ob die Haftungsprivilegierung der Beklagten nach § 10 TMG greift oder nicht. Abs ...

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