Ohne Vertrag nichts los,

von Thomas Misikowski

so kann man die Entscheidung des BGH vom 4.3.2015, mit der ein fünfjähriger Rechtsstreit beendet wurde, mal wieder umschreiben.

Worum ging es:

Der Kläger hatte mit seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Kind in einer Immobilie der Eltern seiner Partnerin gewohnt. Dieses Haus baute der Kläger mit einem erheblichen Aufwand sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch entsprechende eigene Arbeitsleistungen um, um damit die Wohnsituation für sich und seine Familie zu verbessern. Im Gegenzug konnten der Kläger und seine Familie mietfrei in der Immobilie wohnen. Der Kläger trug auch für einen gewissen Zeitraum allein die Darlehensraten, nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zog der Kläger dann aus, während seine ehemalige Partnerin mit der gemeinsamen Tochter die Immobilie weiterhin nutzt.

Von den Eigentümern der Immobilie, also den Eltern der Partnerin, forderte der Kläger dann insgesamt 25.000 €, wobei er die Auffassung vertrat, 2.168 Arbeitsstunden geleistet zu haben, 3.099,47 € an Material bezahlt zu haben und durch seine Leistung sei der Wert der Immobilie um 90.000 € gestiegen.

Während der Kläger beim Landgericht noch Erfolg hatte, wiesen sowohl das Oberlandesgericht als auch zuletzt der Bundesgerichtshof nunmehr seine Klage ab.

Nach Auffassung des BGH hat der Kläger weder einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Darlehnsleistungen, noch auf eine Vergütung der von ihm erbrachten Arbeitsstunden und des von ihm eingebrachten Materials.

Dabei stellt der BGH maßgeblich darauf ab, dass zwischen dem Kläger und den Eltern der ehemaligen Partnerin ein vertraglicher Anspruch nicht besteht. Zwar gehe die Rechtsprechung davon aus, dass ein auch stillschweigender Kooperationsvertrag vorliegt, wenn ein Partner um der Beziehung willen Arbeitsleistungen erbringt und für einen messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners sorgt ...

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