Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

Der Status von Leitungen als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, der sich nach dem ehemaligen Recht der DDR ergab, ist nicht automatisch durch In Kraft Treten des BGB oder des Satzungsrechts eines Abwasserverbandes, auf den die Abwasserbeseitigung übertragen wurde, entfallen.

Unbeschadet des weiten Organisationsermessens eines Abwasserbeseitigungsträgers setzt die Entwidmung einer Leitung als bisherigen Teils der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage eine Ermessensentscheidung voraus, die es ausschließt, dass ein Grundstück seine bisherige ordnungsgemäße Erschließung verliert, und die die Aufwendungen der betroffenen Grundstückseigentümer berücksichtigt, die mit der Umstellung der Organisation der Abwasserbeseitigung verbunden sind; sie dürfen nicht unverhältnismäßig sein.

Im hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall gehörten die Kläranlage und das Leitungssystem (Ringleitung) nach ihrer Errichtung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage. Dies folgt aus der seinerzeit geltenden Rechtslage:

Die Reihenhausanlage wurde in den Jahren 1969/1970 auf volkseigenem Grund und Boden errichtet. Rechtsträger des volkseigenen Grund und Bodens war der Rat der Gemeinde. Nach dem damals noch geltenden § 94 Abs. 1 S. 1 BGB waren Versorgungsleitungen, die in Grund und Boden verlegt wurden, Bestandteile des Grundstücks1. Im Errichtungszeitpunkt geltende abweichende Sonderregelungen des DDR-Rechts bestanden nicht. Die Versorgungsleitungen lagen in volkseigenen Grundstücken, so dass die in Ausübung der nach der Anordnung über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vom 23.03.19642 in Verbindung mit dem Statut der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vom 23.03 ...

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