Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

von Thorsten Blaufelder

Apr 21

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Nach einem am Freitag, 10.04.2015, bekanntgegebenen Beschluss betrifft dies nur konkrete gesetzliche Handlungsaufträge; aus der allgemeinen gesetzlichen Pflicht, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, kann der Betriebsrat dagegen keine Mitbestimmungsrechte ableiten (AZ.: 23 TaBV 1448/14). Ein solches Recht könne sich erst ergeben, wenn ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Damit verwarf das LAG weitgehend einen Schlichterspruch für ein bundesweit tätiges Bekleidungsunternehmen. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten dort eine Einigungsstelle gebildet, um in verschiedenen Streitfragen des Gesundheitsschutzes zu schlichten. Das Unternehmen war mit dem Ergebnis allerdings nicht einverstanden. Der Schlichterspruch regele Fragen, bei denen überhaupt keine Mitbestimmung bestehe ...

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