Neuland E-Books? – EuGH: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher

E-Books sind keine Bücher – zumindest steuerlich. Gleich in zwei Urteilen (C-479/13, C-502/13) hat der EuGH am 05.03.2015 entschieden, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books unzulässig ist. Der EuGH konkretisiert damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von E-Books. Im September letzten Jahres hatten die Luxemburger Richter bereits entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich unterschiedliche Steuersätze für gedruckte und elektronische Bücher, die auf physischen Trägermedien gespeichert sind, ansetzen dürfen (C-219/13).

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für E-Books in der EU

In den meisten EU-Mitgliedstaaten gilt für E-Books anders als für gedruckte Bücher der volle Mehrwertsteuersatz. So auch in Deutschland: während für letztere nur 7 % Mehrwertsteuer anfallen, wird für E-Books momentan der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% berechnet. Frankreich und Luxemburg wählten demgegenüber einen Sonderweg. Zum 01.01.2012 führten beide Staaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books ein. In Luxemburg lag dieser bei 3 %, in Frankreich zunächst bei 7 % – seit dem 01.01.2013 bei 5,5 %.

Wettbewerbsvorteil für Luxemburg und Frankreich

Die geringere Besteuerung von E-Books in Luxemburg und Frankreich stellte dort ansässige Anbieter gegenüber Anbietern in anderen Mitgliedstaaten besser. Bis Ende 2014 wurde beim Vertrieb von E-Books per Download der Mehrwertsteuersatz am Sitz des Leistenden angewandt (und nicht der Mehrwertsteuersatz am Ansässigkeitsort des Kunden wie seit dem 01.01.2015). Insbesondere große Online-Händler wie Amazon und Apple machten sich diesen Umstand zu Nutze und vertrieben ihre E-Books über Niederlassungen in Luxemburg in andere europäische Staaten. So profitierten sie von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, während die Händler in den Importstaaten dem regulären Steuersatz unterlagen ...

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