Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Änderungskündigungen!

von Dr. Nicolai Besgen

Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Änderungskündigungen! BAG, Urteil v. 20.02.2014 - 2 AZR 346/12

Bei einer größeren Anzahl von Kündigungen, sogenannte Massenentlassung, muss eine Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet werden. Unterbleibt die Anzeige, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erstmals klargestellt, dass Änderungskündigungen auch dann als „Entlassung“ zu berücksichtigen sind, wenn Mitarbeiter das mit der Änderungskündigung verbundene Änderungsangebot annehmen (20.02.2014 - 2 AZR 346/12).

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Softwareunternehmen, als Softwareentwicklungsingenieur beschäftigt. Der Arbeitgeber beschäftigt 170 Arbeitnehmer.

Mit Schreiben vom 30. März 2009 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. Juni 2009 im Wege einer Beendigungskündigung. Der berief sich auf Umsatzeinbußen. Daneben erklärte der Arbeitgeber 17 weitere Kündigungen, darunter zwei Änderungskündigungen.

Der Arbeitnehmer hat Kündigungsschutzklage erhoben und sich u.a. darauf berufen, die Kündigung sei nach § 17 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Der maßgebende Schwellenwert für eine Massenentlassungsanzeige sei erreicht. Gleichwohl habe der Arbeitgeber die Entlassungen der Agentur für Arbeit unstreitig nicht angezeigt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie in der Berufung hingegen abgewiesen.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat im Revisionsverfahren die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die Kündigung war unwirksam.

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