Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten

von Thorsten Blaufelder

Leiharbeitnehmer können die Arbeit als Streikbrecher verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart bereits am 31.07.2013 entschieden (AZ: 4 Sa 18/13). Das Urteil wurde jetzt rechtskräftig, weil der beklagte Arbeitgeber seine Revision zurückgenommen hat, wie am Montag, 13.04.2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mitteilte.

Damit muss die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Verkehr GmbH (SWU Verkehr) eine Ermahnung aus der Personalakte eines Busfahrers entfernen. Die Busfahrer sind seit 2006 nicht mehr bei der SWU Verkehr direkt, sondern bei einem Tochterunternehmen (Service GmbH) beschäftigt. Der Kläger als Arbeitnehmer der SWU Verkehr wurde dauerhaft der Service GmbH überlassen.

Im Mai 2012 bestreikte die Gewerkschaft Verdi die Service GmbH, um den Abschluss eines Firmentarifs zu erreichen. Der Busfahrer machte von seinem Recht als Leiharbeitnehmer Gebrauch, nicht für das bestreikte Unternehmen zu fahren. Aber auch einer Weisung seines direkten Arbeitgebers, der SWU Verkehr, sich ans Bussteuer zu setzen, folgte er nicht. SWU Verkehr erteilte ihm daher eine Ermahnung.

Das LAG Stuttgart ließ es offen, ob es sich hierbei um eine förmliche Abmahnung oder um eine anderweitige Rüge handelt. So oder so habe der Busfahrer einen Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte.

Denn mit der Anweisung zum Streikbruch habe die SWU Verkehr ihr Weisungsrecht überschritten, urteilte das LAG. Nach allgemeiner Auffassung dürften Arbeitnehmer nicht zu „Streikbrucharbeit“ gezwungen werden. Das BAG habe bereits 1957 entschieden, das es einem Arbeitnehmer nicht zumutbar sei „sich gegenüber streikenden Kollegen unsolidarisch zu verhalten und diesen in den Rücken zu fallen“ (Urteil vom 25.07.1957, AZ: 1 AZR 194/56) ...

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