Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

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Im Koali­ti­ons­ver­trag hat­ten CDU/CSU und SPD eine klare Ansage gemacht zur umstrit­te­nen Fracking-Technologie (wir berich­te­ten) und ihren Ein­satz­mög­lich­kei­ten in Deutsch­land. „Der Schutz der Gesund­heit und der Schutz des Trink­was­sers haben abso­lute Prio­ri­tät!“ Am 1.4.2015 hat das Kabi­nett eine Reihe von Geset­zes­än­de­run­gen beschlos­sen, um die­ses Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen. Neben dem Was­ser­haus­halts­ge­setz (WHG) und dem Bun­des­berg­ge­setz (BBergG) sind sechs wei­tere Gesetze und Ver­ord­nun­gen über­ar­bei­tet wor­den. Bei genauer Betrach­tung der Viel­zahl der neuen Rege­lun­gen las­sen sich jedoch Unge­reimt­hei­ten fest­stel­len. Zu klä­ren ist, ob die klare Linie des Koali­ti­ons­ver­trags auch den tat­säch­li­chen Rege­lun­gen entspricht.

Fracking (hydrau­lic frac­tu­ring) ist das Pres­sen eines Wasser-, Che­mi­ka­lien– und Sand­ge­mischs (sog. Frack-Flüssigkeit) in Gesteins­schich­ten, um festsitzende/s Gase/Öl in klei­nen Gesteins­ris­sen frei­zu­spren­gen und zu Tage zu för­dern. Der Sand hält hier­bei die Risse offen, und das Gas/Öl kann geför­dert wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat hierzu im ver­gan­gen Jahr ein Eck­punk­te­pa­pier ver­öf­fent­licht (wir berich­te­ten) und daran anschlie­ßend einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Stel­lung­nahme an die Ver­bände und Län­der wei­ter­ge­lei­tet (wir berich­te­ten).

Klare Tie­fen– und Gebiets­ver­bote bei unkla­ren Ausnahmen

Der Geset­zes­ent­wurf (wie schon im Eck­punk­te­pa­pier ange­kün­digt) ver­bie­tet das Erdgas-Fracking ober­halb von 3.000 Meter Tiefe in Schiefer-, Ton-, Mer­gel– oder Koh­le­flöz­ge­stein. Eine sol­che Tie­fen­grenze gibt es bei der Erd­gas­för­de­rung in ande­ren Gesteins­schich­ten wie­derum nicht. So ist zum Bei­spiel das seit Jahr­zen­ten betrie­bene Tight-Gas-Fracking, wel­ches anders als oft behaup­tet, durch­aus bereits Pro­bleme ver­ur­sachte, nicht davon umfasst ...

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