Gesetzentwurf: Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen

von RA Stefan Loebisch

Die Bundesregierung brachte mit Bundestags-Drucksache 18/4631 ihren Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in den Deutschen Bundestag ein.

Worum geht es?

Über den Gesetzentwurf wurde bereits →hier berichtet. Ziel, so eine Pressemeldung des Informationsdienstes Heute im Bundestag (hib) vom 21.04.2015, soll es sein, Verbraucher wirksamer zu schützen vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln.

§ 2 UKlaG gibt bereits jetzt anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 UKlaG wie etwa den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern, aber auch Wettbewerbsvereinen, einen Unterlassungsanspruch, wenn gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wird – anders ausgedrückt: diese Stellen können wegen den Rechtsverstoß abmahnen ...

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