Geblitzt: Freispruch – AG Parchim private Auswerter

von Thomas Brunow
Geblitzt in Mecklenburg- Vorpommern Auswertung durch private Unternehmen führt zum Freispruch

Unser Mandant beauftragte uns mit der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid. Hierin wurde ihm vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten zu haben. Gemessen wurde mit dem Messgerät PoliScan Speed (Software 3.2.4) der Firma Vitronic. Aus dem Messprotokoll ging hervor, dass die Geschwindigkeitsüberwachung durch den Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim angeordnet und durch den Messbeauftragten in Begleitung eines Technikers der Firma Vetro GmbH durchgeführt wurde. An dieser Stelle lag der Verdacht nahe, dass an der Messung private Unternehmen beteiligt waren. In den Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Parchim stellte sich nach und nach raus, dass die Auswertung der Rohmessdaten, deren Ergebnis Grundlage des Bußgeldbescheides ist, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmens gegeben wurde. Auch aus Sicht des erkennenden Gerichts war dies nicht zulässig ...

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