Flüchtlingspolitik in der EU: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!

In den vergangenen Tagen sind vermutlich über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken, als in kurzer Folge zwei Boote untergingen. Neu ist daran nichts außer der großen Zahl an Menschen auf diesen einzelnen Booten. Bei der bislang aufsehenerregendsten Katastrophe dieser Art ertranken 2013 vor Lampedusa über 300 Menschen. Sie war Anlass für Italien, das bis dato vor allem durch illegale Pushback-Aktionen nach Libyen und die Kriminalisierung der Seenotrettung aufgefallen war, Ende 2013 die Operation „Mare Nostrum“ ins Leben zu rufen. Unglücklich benannt, rettete sie innerhalb eines Jahres zehntausende Menschenleben. Dann, fand Italien, war die EU dran – die jedoch lediglich bestehende Frontex-Operationen zum Grenzschutz in den italienischen Küstengewässern aufstockte, Bootsflüchtlinge auf Hoher See dagegen wieder ihrem Schicksal überließ.

Der dringliche Ruf nach einem der Gefahrenlage angemessenen Seenotrettungssystem ist absolut berechtigt und richtig. Die Rettung aus Seenot ist eine uralte völkerrechtliche Pflicht, die in mehreren internationalen Konventionen niedergelegt ist. Die Such- und Rettungskonvention (SAR) verpflichtet ihre 105 Vertragsstaaten (darunter auch die EU-Staaten) überdies, geeignete Such- und Rettungsdienste in ihren Küstengewässern bereitzuhalten und mit anderen Staaten zur Abdeckung der Such- und Rettungszonen in internationalen Gewässern zu kooperieren. Es geht hier also keineswegs nur um freiwilligen Humanismus, sondern um völkerrechtliche Verpflichtungen.

Dies als Unterstützung für Schlepper anzuprangern, ist so zynisch wie irreführend. Hätte die Abwesenheit von Rettungsdiensten irgendeine Auswirkung auf die Seemigration, wäre sie nach dem Ende von „Mare Nostrum“ drastisch zurückgegangen. Das Gegenteil ist allerdings der Fall: Die von Frontex erfassten „illegalen Grenzübertritte“ im zentralen Mittelmeer im dem ersten Quartal 2015 (10.237) sind fast identisch mit jenen von 2014 (10 ...

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