Erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

von Olaf Rossow

Erneut versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hierzu hat Justizminister Maas ein Eckpunktepapier vorgestellt (wir berichteten).

Nun haben sich der ehemalige und die amtierende Datenschutzbeauftragte zu Wort gemeldet. Während Frau Voßhoff als amtierende Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass die Vorgaben des EuGH für eine Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt worden sind und daher fraglich sei, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta vereinbar sei, bemängelt ihr Vorgänger Peter Schaar in einem Interview, dass auch die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin unter Generalverdacht gestellt werden. Auch fehle immer noch der Beweis, dass Vorratsdatenspeicherung mehr Sicherheit schaffe ...

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