Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit – spätestens nach 4 Jahren

Die Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit hat grundsätzlich spätestens nach vier Jahren zu erfolgen und kann nur ausnahmsweise zu diesem Zeitpunkt noch unterbleiben.

Insbesondere ist weder das in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Personalkonzept 2010 noch die Absicht, möglichst viele Proberichter zur Deckung von Personalengpässen anderen Justizbehörden zuweisen zu können, ein ausreichender Grund, von der Lebenszeiternennung nach vier Jahren abzusehen.

Nach § 10 Abs. 1 DRiG kann ein Richter nach Ablauf von drei Jahren zum Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Nach § 12 Abs. 2 DRiG muss die Ernennung spätestens nach fünf Jahren erfolgen. Diese fünf Jahre sind jedoch keine Regel, sondern eine Ausnahmefrist. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 2 DRiG. Nach der dortigen Ziffer 2 ist eine Entlassung nach vier Jahren für den Fall zugelassen, dass ein Richterwahlausschuss eine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit ablehnt. Daraus folgt, dass in den Ländern, in denen ein Richterwahlausschuss existiert, dieser vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist mit der Personalie befasst werden muss. Nach Ablauf von vier Jahren ist auch nach § 22 Abs. 2 Ziffer 1 DRiG eine Entlassung wegen mangelnder Eignung nicht mehr zulässig. Es steht damit fest, dass dem Proberichter ein Amt auf Lebenszeit übertragen werden muss. In einem solchen Fall gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Ernennung nicht hinauszuschieben, wenn ihr nicht hinreichende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Ein solches öffentliches Interesse ergibt sich nicht aus dem Wunsch, Schwankungen im Personalbedarf durch “ernennungsreife” Proberichter ausgleichen zu können. Zum einen stehen hierfür ohnehin die jüngeren Proberichter zur Verfügung, zum anderen kann von den Justizbehörden erwartet werden, geringere Ungleichheiten abzufangen ...

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