Erledigung einer Baugenehmigung

von Silke Wollburg

Eine Baugenehmigung nach § 58 I BWLBO wirkt als grundstücks- und vorhabenbezogener Verwaltungsakt immer auch für und gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks und nicht nur für den Bauherrn und dessen Rechtsnachfolger. Die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung kann für sich genommen nicht zur Erledigung der Baugenehmigung auf andere Weise führen, wenn ihr kein dauernder Verzichtswille zu Grunde liegt, der unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Abmeldung eines Gewerbes kann grundsätzlich nicht als unmissverständlicher und unzweifelhafter Ausdruck eines Verzichtswillens gewertet werden. Eine Baugenehmigung kann sich auf Grund einer Änderung der Sach- oder Rechtslage nur ausnahmsweise i.S.d. § 43 II BWVwVfG auf andere Weise erledigen. Kann einer solchen Änderung etwa durch nachträgliche Anforderungen oder Anpassungen nach § 58 VI und § 76 I BWLBO Rechnung getragen und dadurch die rechtmäßige Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung sichergestellt werden, tritt eine solche Erledigung nicht ein.

VGH Mannheim; Urteil vom 02.07.2014 – 8 S 1071/13

Examensrelevanz: §§ – Die Frage nach der Wirkungsdauer einer Baugenehmigung stellt sich gelegentlich, wobei es hier eher um Sonderfragen geht.

Relevante Rechtsnormen: § 43 II BWVwVfG

Fall: Der Kl. ist Eigentümer des Grundstücks mit der Flst. Nr. … im Gemeindegebiet der Bekl. (K-Straße …). Auf diesem Grundstück befindet sich ein dreigeschossiges Gebäude, das ursprünglich zu einem industriell genutzten Fabrikgelände gehörte.

Mit verschiedenen Baugenehmigungen aus den Jahren 1995 und 1996 genehmigte die Bekl. die Nutzungsänderung des Erdgeschosses der Fabrikhalle in ein Tanzlokal mit 75 Stellplätzen, die Nutzungsänderung eines weiteren Teils der Halle in eine Gaststätte mit Gartenwirtschaft mit 17 Stellplätzen, den Einbau einer Speisegaststätte mit Tanzlokal im 1. Obergeschoss; den Einbau eines Cafés mit Tanzlokal und einer Gaststätte im 2 ...

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