Entscheide der UEK - Übernahmekampf um die Sika AG

Entscheide der UEK - Übernahmekampf um die Sika AG

Mit Pressemitteilung vom 13. April 2015 teilte die FINMA mit, dass William H. Gates III und Melinda French Gates sowie die Cascade Investment L.L.C. Beschwerde gegen die Verfügung 598/01 der Übernahmekommission („UEK“) vom 1. April 2015 in Sachen Sika AG erhoben haben. Die UEK hatte mit vorstehender Verfügung festgestellt, dass das Opting out gemäss Art. 5 der Statuten der Sika AG („Ein Erwerber von Aktien der Gesellschaft ist nicht zu einem öffentlichen Kaufangebot nach den Artikeln 32 und 52 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel verpflichtet.“) auf den Erwerb der Stimmenmehrheit an der Sika AG durch die Compagnie de Saint-Gobain Anwendung findet und die Transaktion entsprechend keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots auslöst. Die UEK bestätigte die herrschende Lehre, wonach eine Opting out-Klausel als Statutenbestimmung einer Publikumsgesellschaft wie ein Gesetz auszulegen und damit auf das Verständnis abzulegen ist, welches ein später hinzukommender Aktionär vernünftigerweise der einzelnen Bestimmung zuordnet. Weiter hielt die UEK fest, dass Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut ist ...

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