Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin

Wohngeldsachbearbeiterinnen, die selbständig arbeiten, sind im Regelfall der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 1c der Anlage 1 zum BAT /BAT-O zuzuordnen1. Ist die Übertragung dieses Dienstpostens erst nach Oktober 2005 erfolgt, führt dies nach der Anlage 3 des TVÜ-VKA zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 des TVöD.

Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 des TVöD stellt keine rechtswidrige Benachteiligung gegenüber den Sachbearbeiterinnen dar, die die Tätigkeit bereits vor Oktober 2005 ausgeübt hatten und die daher über § 8 TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 9 des TVöD überzuleiten waren. Diese günstigere Behandlung beruht auf Überlegungen der Besitzstandswahrung. Es ist anerkannt, dass Überlegungen der Besitzstandswahrung eine unterschiedliche Behandlung in der Übergangszeit nach Schaffung eines neuen Entgeltsystems rechtfertigen können.

Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 TVÜ-VKA gelten bis zum Inkrafttreten eigener Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung fort. Für den kommunalen Bereich gibt es derartige eigenständige Eingruppierungsvorschriften für den TVöD bis heute nicht, weshalb weiterhin auf die §§ 22, 23 BAT zurückzugreifen ist.

Die von der Sachbearbeiterin ausgeübte Tätigkeit ist der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 1c der Anlage 1 zum BAT /BAT-O zuzuordnen, da in ihr zeitlich mehr als zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen erfordern. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt2. Das entspricht der Rechtsaufassung der Sachbearbeiterin und wird im Berufungsrechtszug von der Beklagten auch nicht mehr in Frage gestellt.

Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT/BAT-O führt nach der Anlage 3 TVÜ-VKA zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 des TVöD ...

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