Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs – und die Prüfungspflicht des Familiengerichts

Werden von einem Ehegatten keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse hinsichtlich einer Vereinbarung geltend gemacht, besteht für das Familiengericht in der Regel keine Pflicht, von Amts wegen gemäß § 26 FamFG Auskünfte zu den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zur Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Ehevertrages einzuholen. Eine solche Verpflichtung besteht regelmäßig nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit vorliegen oder ein Beteiligter die Unwirksamkeit der Vereinbarung rügt.

Nach § 220 Abs. 1 FamFG kann das Gericht von den Ehegatten über Grund und Höhe der Versorgungsanrechte Auskünfte einholen und zu diesem Zweck ein Formular übersenden, das bei der Auskunft zu verwenden ist (§ 220 Abs. 2 Satz 1 FamFG), wobei die Ehegatten verpflichtet sind, die entsprechenden gerichtlichen Ersuchen und Anordnungen zu befolgen (§ 220 Abs. 5 FamFG). Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung kann das Gericht nach § 35 Abs. 1 FamFG grundsätzlich Zwangsmittel festsetzen.

Vorliegend trifft die Ehefrau jedoch keine Auskunftsverpflichtung über Grund und Höhe der in der Ehezeit erworbenen Anrechte, welche im Verfahren über den Versorgungsausgleich zwangsweise durchzusetzen wäre.

Die Beteiligten haben den Versorgungsausgleich mit formwirksamer notarieller Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Das Amtsgericht geht zwar zutreffend davon aus, das die notarielle Vereinbarung inhaltlich an den Regeln der §§ 6, § 8 VersAusglG zu messen ist. Es ist jedoch auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) nicht geboten, zur Vorbereitung dieser Prüfung Auskünfte von den Beteiligten einzuholen.

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG sieht ausdrücklich vor, dass ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleiches durch die Beteiligten vereinbart werden kann. Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten ...

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