Datenhehlerei – ist der geplante Straftatbestand sinnvoll?

von Bernhard Freund

Datenhehlerei – ist der geplante Straftatbestand sinnvoll?

Von Bernhard Freund | 21. April 2015 | Kategorie Allgemein

Die Einführung der Datenhehlerei in das StGB scheint beschlossene Sache. Dies geht auch aus dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV hervor. Ziel ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen und den Online-Schwarzmarkt für Daten ins Visier zu nehmen. Doch bei Licht betrachtet gibt es weniger Bedarf für den Tatbestand als behauptet. Zudem birgt die weite Entwurfsfassung die Gefahr, legitimes Verhalten etwa von Presseorganen und Whistleblowern unnötig zu kriminalisieren.

Der Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf des Bundesrates aus 2013, der im Bundestag beraten wird, sieht folgende neue Strafvorschrift vor:

§ 202d StGB – Datenhehlerei (1) Wer Daten im Sinne von § 202a Absatz 2, die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, an deren Nichtweiterverwendung der Berechtigte ein schutzwürdiges Interesse hat und die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (3) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202d, 263 bis 264, 267 bis 269, 303a oder 303b verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragte dienen ...Zum vollständigen Artikel


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