Das Widerrufsrecht bei Verkäufen an Verbraucher im Ausland - Teil 9 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

Verkäufe an Verbraucher in das EU- sowie in das Nicht-EU-Ausland sind selbst in heutiger Zeit noch mit größeren Schwierigkeiten verbunden als dies bei reinen Inlandsgeschäften der Fall ist. Einige rechtliche Hürden und praktische Probleme setzen Shop-Betreiber stets aufs Neue zu. Im folgenden Beitrag werden einige der Probleme vorgestellt und Lösungsansätze hierzu präsentiert.

1. Haben österreichische Verbraucher dasselbe Widerrufsrecht wie deutsche Verbraucher? Gilt das Widerrufsrecht also EU-weit?

Der Fernabsatzhandel mit Verbrauchern im Ausland verläuft immer noch nicht vollkommen reibungslos. Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich, die bei einem Shop-Betreiber mit Sitz in Deutschland Waren bestellen, steht das deutsche Fernabsatzwiderrufsrecht zu, wenn der Händler – etwa per Rechtswahlklausel in seinen AGB – deutsches Rechts als Vertragsstatut bestimmt hat. Dann findet auf den Vertrag deutsches Vertragsrecht und somit auch das deutsche Verbraucherwiderrufsrecht Anwendung.

Komplizierter wird es, wenn der Händler keine solche Rechtswahlklausel in seine AGB aufgenommen hat. In diesen Fällen gilt für den Vertrag regelmäßig das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also in dem er wohnt, wenn der Händler seine gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt oder sie zumindest auf diesen Staat ausgerichtet hat. Verkauft ein Händler seine Waren daher ganz bewusst und gezielt beispielsweise nach Österreich, so übt er seine gewerbliche Tätigkeit auch in Österreich aus. Bei einem Verbraucher aus Österreich wäre also das österreichische Vertrags- und Verbraucherrecht anwendbar. Da Österreich ebenfalls ein EU-Mitgliedstaat ist und daher ebenso dem EU-Verbraucherschutzrecht unterworfen ist, gelten im österreichischen Recht im Großen und Ganzen dieselben verbraucherschützenden Regelungen wie in Deutschland. Anderes gilt jedoch für Nicht-EU-Staaten.

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