Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein – und die Zustellfiktion

Es gibt keine Zustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes.

Gemäß § 37 StPO gelten im Strafprozess für das Zustellungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Nach § 175 ZPO kann ein Schriftstück grundsätzlich auch durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, wobei zum Nachweis der Zustellung der Rückschein genügt. Die gewählte Zustellungsart (Einschreiben mit internationalem Rückschein) ist demnach grundsätzlich auch bei einem polnischen Staatsbürger mit Wohnsitz ebendort nicht zu beanstanden, Anlage III zu Anhang II RIVAST.

Bei einer Zustellung gemäß § 175 StPO durch Einschreiben mit Rückschein ist die Zustellung ausgeführt mit Übergabe an den Adressaten oder Bevollmächtigten oder einen Ersatzempfänger wie einen Familienangehörigen oder eine in Wohnung oder Geschäft regelmäßig beschäftigte Person1.

Dies ist vorliegend sicher nicht erfolgt.

Ob der Angeklagte durch die polnische Post tatsächlich entsprechend der Angaben aus dem Vermerk vom 10.07 ...

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