BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Entscheid entschied das Bundesgericht, ob und welche Anordnungen bei der Gewährung einer provisorischen Nachlassstundung angefochten werden können. Das Bundesgericht entschied, dass gegen die Einsetzung eines provisorischen Sachwalters bei der zuständigen kantonalen Instanz (und nicht direkt beim Bundesgericht) geltend gemacht werden kann, dass der provisorische Sachwalter nicht über die notwendige Qualifikation oder Objektivität verfügt. Weiter entschied das Bundesgericht, dass Verfügungen bezüglich Kostenvorschüsse nicht mit (Aufsichts-)Beschwerde (Art. 17 SchKG), sondern mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO angefochten werden können (Art. 295c Abs. 1 SchKG).

Die Schuldnerin führte beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des (erstinstanzlichen) Genfer Nachlassgerichts, welches unter anderem die provisorische Nachlassstundung gewährt, einen provisorischen Sachwalter eingesetzt und den Vorschuss für die Kosten des provisorischen Sachwalters auf CHF 40‘000 festgesetzt hatte. Das Bundesgericht erwog, dass eine Beschwerde in Zivilsachen wie eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig ist ...Zum vollständigen Artikel

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