BaFin-Merkblatt zur Bereichsausnahme für freie Vermittler

von Lea Siering

Die BaFin hat am 16. April 2015 auf ihrer Homepage das Merkblatt – Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) veröffentlicht, welches Sie hier finden.

Danach wird sog. freien Vermittlern geraten, in ihre Verträge mit Kunden eine Vereinbarung aufzunehmen, aus der hervorgeht, dass sie keine Kundengelder entgegennehmen dürfen.

Der Hintergrund dieser Empfehlung liegt darin, dass bestimmte Arten der Anlagevermittlung und der Anlageberatung von der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) ausgenommen sind und lediglich der Gewerbeerlaubnis („Bereichsausnahme“) gem. § 34f Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) benötigen.

Das Unternehmen, das die Bereichsausnahme für sich in Anspruch nehmen will, darf nicht befugt sein, sich bei der Erbringung der betreffenden Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen. D.h ...

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